AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform

www.fineme.de für Partner

FineMe GmbH, Rodigallee 175b, 22043 Hamburg, (nachfolgend „Anbieter“ genannt), betreibt eine
Plattform auf der Website www.fineme.de (nachfolgend „Plattform“ oder „fineMe“ genannt) für die
Vermittlung von Dienstleistungen inklusive mobilen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“
genannt) durch Dienstleister.

§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) „Dienstleister“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger
Tätigkeit Dienstleistungen bzw. mobile Dienstleistungen ausführen und die fineMe mit der
Vermittlung der von ihnen auf der Plattform von fineMe angebotenen Tätigkeiten an potenzielle
Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) beauftragen. Die Dienstleister
registrieren sich dafür bei fineMe mit einem Partnerkonto.
(2) „Kunden“ sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die sich über die
Plattform von fineMe, auf dieser von den Dienstleistern angebotenen mobilen Dienstleistungen
vermitteln lassen.
(3) „Dienste“ sind Dienstleistungen und mobile Dienstleistungen, die von den Dienstleistern auf der
Plattform von fineMe angeboten, von den Kunden gebucht und entweder in den Räumlichkeiten der
Dienstleister oder vor Ort bei den Kunden ausgeführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere
um folgende Tätigkeitsbereiche:
Friseurdienstleistung
Beautybehandlungen
Massagebehandlungen
Nagelbehandlungen
(4) „Partnerkonto“ ist ein vom Dienstleister bei der Anmeldung als Dienstleister gem. Abschnitt 1.1
registriertes Konto. In diesem hinterlegt der Dienstleister alle für die Anmeldung als Dienstleister für
die Plattform notwendigen Daten, wie in diesen AGB beschrieben. Auf diesem Konto werden auch
die Zahlungsansprüche des Dienstleisters für erbrachte Dienstleistungen vermerkt. Diese kann er sich
jederzeit auf der Website des Anbieters auszahlen lassen.
(5) „Nutzerkonto“ ist ein von einem Kunden bei Anmeldung auf der Plattform als Kunde registriertes
Konto.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten des Dienstleisters und FineMe bei der
Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von FineMe und gelten, sofern nichts anderes
vereinbart ist, in der zur Zeit der Registrierung des Dienstleisters gültigen bzw. in der ihm zuletzt in
Textform mitgeteilten Fassung für alle Verträge (nachfolgend: „Vermittlungsvertrag“), die zwischen
FineMe und dem Dienstleister über die Vermittlung von Verträgen über die Ausführung der Dienste
an den Kunden (nachfolgend: „Dienstleistungsvertrag“) innerhalb des Gültigkeitszeitraums dieser
AGB zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(2) Der Anbieter wird hiermit vom Dienstleister damit bevollmächtigt, neben der Vermittlung der
Dienste über die Plattform, alle Zahlungsdienstleistungen für den Dienstleister, welche über die
Plattform des Anbieters gezahlt werden, über zu erbringen. Diese werden teilweise über dessen
Zahlungsdienstleister „Stripe“ erbracht, oder paypal oder ggf. andere Zahlungsmethoden, über
welche der Anbieter den Dienstleister jeweils informieren wird. Die über den Zahlungsdienstleister
Stripe erfolgten Zahlungen unterliegen dem sog. „Stripe Connected Account Agreement“, welches
die Stripe Nutzungsbedingungen („Stripe Terms of Service“) beinhaltet (zusammengefasst unter dem
Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und
das weitere Agieren als Dienstleister auf der des Anbieters bereitgestellten Plattform, akzeptiert der
Dienstleister die Bedingungen des Stripe Services Agreement, welches von Stripe von Zeit zu Zeit
angepasst werden darf, sofern er sich für eine Zahlungsabwicklung von Stripe entscheidet. Als
Voraussetzung, dass der Dienstleister und der Anbieter die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in
Anspruch nehmen können, stimmt der Dienstleister zu, vollständige und komplette Informationen
über sich und sein Unternehmen für den Anbieter bereitzustellen, und autorisiert den Anbieter, diese
Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von
Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet eine Vermittlungsplattform für Dienstleistungen auf der des Anbieters
bereitgestellten Website www.fineme.de an, auf welcher die Nutzer Dienste anbieten, suchen und
buchen können. Der Anbieter vermittelt dabei Dienstleistungsverträge zwischen dem Dienstleister
und dem Kunden und führt deren kaufmännische Abwicklung durch. Mit der Beauftragung des
Anbieters kommt kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Anbieter
oder im Auftrag des Anbieters gegenüber dem Kunden zustande, sondern lediglich ein
Vermittlungsvertrag zwischen den Dienstleistern und dem Anbieter sowie zwischen den Kunden und
dem Anbieter.
(2) der Anbieter wird von den Dienstleistern mit der laufenden Vermittlung von
Dienstleistungsverträgen betraut. Die durch den Anbieter vermittelnden Dienstleistungsverträge
kommen ausschließlich zwischen Dienstleister und Kunde zustande und berechtigen und verpflichten
nur die Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich des vermittelten Dienstes, insbesondere
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Dienstleister bestehen nicht gegenüber
dem Anbieter. Das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister stellt auch keinen
Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.

§ 4 Registrierung/Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister
(1) Die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die des Anbieters bereitgestellten Plattform setzt
die Registrierung des Dienstleisters als Partner und die damit verbundene Einrichtung eines
Partnerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung eines Partnerkontos besteht nicht. Jeder
Partner von fineMe darf nur ein Partnerkonto und ein Nutzerkonto (je als Dienstleister und als
Kunde) anlegen. Partnerkonten sind nicht übertragbar.
(2) Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
(3) Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.

(4) Die durch den Anbieter bei der Registrierung auf der Plattform abgefragten Daten nach § 7 dieser
AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Dienstleisters anzugeben. Ändern
sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Dienstleister verpflichtet, die Angaben in
seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
(5) Der Dienstleister wird bei der Registrierung aufgefordert, alle für die Nutzung der Plattform
notwendigen Daten gemäß § 7 dieser AGB sowie ein Passwort für den Zugang zur
Vermittlungsplattform zu wählen. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte
weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung dieser zu treffen und den
Missbrauch seines Partnerkontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Dienstleister
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Partnerkontos durch Dritte vorliegen,
verpflichtet er sich, den Anbieter hierüber umgehend zu informieren. Der Anbieter wird Passwörter
eines Dienstleisters nicht an Dritte weitergeben.
(6) Es wird darauf hingewiesen, dass der Dienstleister für sämtliche Aktivitäten, die unter
Verwendung seines Partnerkontos vorgenommen werden, haftet. Dies gilt nicht, wenn der
Dienstleister den Missbrauch seines Partnerkontos nicht zu vertreten hat.
(7) Der Anbieter behält sich vor, Partnerkonten ehemaliger Dienstleister oder Angaben von nicht
vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen.
(8) Die mit Registrierung des Dienstleisters angebotenen Dienste werden durch den Anbieter geprüft
und nach Abschluss der Prüfung wird der Anbieter den Dienstleister seine Registrierung und
Freischaltung des vollständigen Partnerkontos bestätigen („Mitteilung der Freischaltung“). Der
Vermittlungsvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Anbieter kommt mit der Mitteilung der
Freischaltung per E-Mail an die vom Dienstleister bei seiner Registrierung angegebenen E-Mail-
Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit dem Anbieter besteht
nicht.

§ 5 Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Dienstleister und Kunden
(1) Nach Freischaltung seines Partnerkontos, erstellt sich der Dienstleister ein persönliches Profil, in
welchem die von ihm zur Verfügung gestellten Dienste sowie seine Verfügbarkeit angezeigt werden.
Dabei sind die vom Dienstleister anzugebenen Verfügbarkeiten verbindlich und daher stets von
diesem aktuell zu halten. Das Profil des Dienstleisters wird auf der FineMe Plattform veröffentlicht.
Dabei veröffentlicht der Dienstleister jeweils ein bindendes Angebot an potenzielle Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot des Dienstleisters über die FineMe Plattform verbindlich annehmen,
indem er einen Termin bucht, wodurch der Dienstleistungsvertrag zwischen Dienstleister und Kunde
zustande kommt. Der Dienstleister erhält nach Annahme seines Angebotes durch einen Kunden
umgehend eine Buchungsmitteilung durch den Anbieter an die von ihm bei seiner Registrierung
angegebene E-Mail-Adresse. Sollte einmal ein von einem Kunden gebuchter Termin nicht von dem
Dienstleister angenommen werden können (z.B. durch technische Fehler bei der Aktualisierung der
freien Buchungstermine), so hat der Dienstleister den Anbieter darüber innerhalb von 1 Stunde nach
Erhalt der Buchungsmitteilung durch den Anbieter darüber zu informieren. Erfolgt keine solche
Information, gilt der Buchungstermin als vom Dienstleister bestätigt und der Anbieter wir dem
Kunden eine entsprechende Buchungsbestätigung im Auftrag des Dienstleisters zusenden.
(3) Durch einen zwischen Dienstleister und Kunden wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag
wird der Anbieter weder berechtigt noch verpflichtet. Der Dienstleister führt die mit seinen Kunden
geschlossenen Dienstleistungsverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. Der Anbieter

haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Dienstleistungsverträge durch den Dienstleister.
Insbesondere haftet der Anbieter nicht für vom Dienstleister nicht aktualisierte Verfügbarkeiten. Der
Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit des Dienstleisters zur Durchführung der gebuchten
Dienste.
(4) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des Anbieters ist zudem,
dass der Dienstleister mit Stripe als dem Partner-Zahlungsdienstleister des Anbieters, das gesonderte
„Stripe Services Agreement“ i.S.v. § 2.3. der zugrundeliegenden AGB abschließt, sofern der
Dienstleister eine Auszahlungsmethode wählt, die über Stripe abgewickelt wird.

§ 6 Weitere Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter ist verpflichtet,
 die Plattform zu betreiben und dort den Dienstleister zu führen, sowie seine Dienste mit den
von ihm gegenüber dem Anbieter angegebenen verfügbaren Zeiten und Orten dem Kunden
zur direkten Buchung zu unterbreiten.
 fortlaufend ein Partnerkonto für den Dienstleister zu führen, auf dem die durch den Anbieter
vermittelten Vertragsabschlüsse aufgeführt werden.
(2) Der Anbieter bearbeitet Stornierungen des Kunden sowie des Dienstleisters und teilt dies der
jeweiligen Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages unverzüglich mit, sofern diese Stornierungen
über die Plattform getätigt werden. Sofern der Kunde die Stornierung direkt mit dem Dienstleister
vornimmt, so hat der Dienstleister umgehend den Anbieter hierüber zu informieren.
(3) Der Anbieter bemüht sich, die bereitgestellte Plattform mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den
Dienstleistern und Kunden zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kurzen Ausfallzeiten
kommen, die zur Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von fineMe dienen können.
(4) Ein Anspruch eines Dienstleisters gegen den Anbieter, dass seine Plattform dauerhaft und
unverändert verfügbar ist, besteht nicht.

§ 7 Pflichten des Dienstleisters
(1) Bei der Anmeldung auf der Plattform übermittelt der Dienstleister bei Nachfrage des Anbieters dem Anbieter folgende
Informationen / Unterlagen:
 Vor- und Nachname sowie Adresse und Geburtsdatum;
 E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
 verbindliche Verfügbarkeit und Ort der angebotenen Dienste;
 Kopie des Personalausweises auf Grundlage ihrer Einwilligung;
 Steuernummer;
 ggf. Kopie des Gewerbescheins;
 eventuell Kopie des Polizeilichen Führungszeugnisses auf Grundlage ihrer Einwilligung bei
speziellen Dienstleistungen;
 aktueller Status der Umsatzsteuerpflicht;
 gültige und vollständige Bankverbindung;
 Nachweis über eine laufende Berufshaftpflichtversicherung.
(2) Bei Änderung der vorstehenden Angaben ist der Dienstleister verpflichtet, diese dem Anbieter
unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Dienstleister hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne

Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen eine Vermittlung von
Dienstleistungsverträgen nicht erfolgen kann. Der Anbieter behält sich zudem vor, noch weitere
Dokumente/Unterlagen anzufordern, sollten diese zur Vermittlung der Dienste nötig sein.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, vor der Freischaltung eines Partnerkontos des Dienstleisters
Referenzen über die von ihm angebotenen Dienste und/oder die Durchführung einer Probearbeit zu
verlangen. Der Dienstleister ist verpflichtet, vor der Freischaltung seines Partnerkontos ein Partner-
Gespräch mit dem Anbieter zu führen. Das Partner-Gespräch findet telefonisch, per Videokonferenz
oder in Person mit einem Mitarbeiter des Anbieters statt und dient der Evaluierung und
Qualitätssicherung.
(4) Der gewerbetreibende Dienstleister bestätigt durch die Anmeldung auf der Plattform, dass er die
von ihm angebotenen Dienste im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes erbringt. Für die
ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Dienstleister selbst verantwortlich.
(5) Der Dienstleister informiert den Anbieter über kurzfristige Änderungen hinsichtlich bereits
gebuchter Dienste, indem er über die Plattform oder telefonisch die Änderungen dem Anbieter
mitteilt. Der Dienstleister wird zudem umgehend den Kunden benachrichtigen.
(6) Als Gegenleistung für den Erhalt der Dienstleistungen verpflichtet sich der Dienstleister zur
Zahlung der anfallenden Provision an den Anbieter und zur Annahme aller Buchungen, die über die
Plattform des Anbieters getätigt wurden.
(7) Der Dienstleister verpflichtet sich zur Abwicklung und Erbringung seiner Dienstleistung
entsprechend den üblichen Branchenstandards und im Einklang mit etwaigen bestimmten
Bedingungen, die in diesem Vertrag dargelegt sind.
(8) Der Dienstleiester muss alle Buchungen annehmen und kann die Annahme nur in Ausnahmefällen
ablehnen; ansonsten wird davon ausgegangen, dass der Dienstleister eine Wesentliche Verletzung
dieses Vertrages begangen hat, was den Verlust von Zahlungen nach sich ziehen kann, die in
Verbindung mit diesem Vertrag an den Dienstleister zahlbar sind.
(9) In Bezug auf im Voraus bezahlte Buchungen über die Plattform des Anbieters ist der Partner
verpflichtet, die in diesen AGB dargelegte Storno- und Umbuchungsrichtlinie einzuhalten.
(10) Der Anbieter bietet seinen Kunden in Bezug auf Buchungen über seine Plattform, die storniert
werden (oder nicht umgebucht werden können) eine Rückerstattung an, sofern der entsprechende
Termin nicht innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden soll. In diesem Fall steht dem
Dienstleister kein Anspruch auf Vergütung zu.
(11) Wenn ein Kunde das Datum und/oder die Uhrzeit einer im Voraus bezahlten Buchung über die
Plattform des Anbieters ändern möchte, sowie unter der Voraussetzung, dass der Kunde dazu
mindestens 1 Stunde vor dem Termin um die Umbuchung des Termins bittet, indem er die Website
benutzt oder den Dienstleister oder den Anbieter kontaktiert, muss sich der Dienstleister bemühen,
dem Kunden ein geeignetes alternatives Buchungsdatum und/oder eine geeignete alternative
Uhrzeit anzubieten. Sollte der Dienstleister eine Buchung nach einem entsprechenden
Änderungswunsch eines Kunden nicht erfüllen können oder wollen, kann der Kunde wählen, ob er
mit der Buchung fortfährt oder diese in Übereinstimmung mit den Stornoregelungen der AGB für
Kunden storniert.
(12) Sofern eine über die Plattform des Anbieters erfolgte Buchung storniert wird, gilt folgendes:
1. Wenn die Stornierung einer Buchung durch den Kunden zu einem Zeitpunkt stattfindet,
der mindestes 24 Stunden vor dem gebuchten Termin liegt, wird die im Voraus bezahlte

Buchung als durch den Kunden storniert behandelt und der Anbieter erstattet dem
Kunden den Betrag in voller Höhe (die Rückerstattung wird von dem Partnerkonto des
Dienstleisters abgezogen, sollte das Partnerkonto keine ausreichende Deckung haben,
so wird der Anbieter dem Dienstleister eine entsprechende Rechnung schreiben); oder
2. Wenn es zum Zeitpunkt der Stornierung durch den Kunden weniger als 24 Stunden sind
bevor der gebuchte Termin durchgeführt werden sollte, wird der Anbieter die Buchung
als storniert durch den Kunden behandeln jedoch keine Rückerstattung zahlen.

3. Wenn ein Dienstleister das Datum und/oder die Uhrzeit einer Buchung ändern möchte und der Kunde der entsprechenden Änderung nicht zustimmen kann oder will, wird die Buchung als vom Dienstleister aufgehoben behandelt. In diesem Fall erstattet der Anbieter dem Kunden den Betrag in voller Höhe. Die Rückerstattung erfolgt direkt an den Kunden,

(13) Der Dienstleister ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle Inhalte (insbesondere die
Einzelheiten und Preise seiner Dienstleistungen), die er veröffentlicht oder dem Anbieter zur
Veröffentlichung auf der Seite der Plattform übermittelt, zutreffend, korrekt und nicht irreführend
sind. Dies schließt ein, Preise nur als reduziert zu kennzeichnen, wenn diese tatsächlich als
Dienstleistung vorher für einen höheren Preis angeboten wurden und zu dem reduzierten Preis nur
für einen kurzen Zeitraum angeboten werden. Der Dienstleister darf nur Fotos auf seiner Seite/n
hochladen, die am eigenen Standort des Dienstleisters aufgenommen wurden, und muss stets
sicherstellen, dass er zur Nutzung jeglicher entsprechenden hochgeladenen Fotos berechtigt ist.
(14) Nicht erlaubt sind Fotos, die gegen Öffentliches Recht, Sitte (z.B. Fotos mit Nacktheit,
Obszönitäten oder Inhalt, der dazu geeignet ist, zu belästigen, zu verärgern, zu alarmieren, zu
beleidigen oder die in irgendeiner Weise sexuell expliziten, illegalen, hasserfüllten oder
gewaltverherrlichenden Inhalt haben) oder in irgendeiner anderen Form die Persönlichkeitsrechte
Einzelner verletzen.
(15) Wenn der Anbieter zu irgendeiner Zeit den Verdacht hegt, dass der Dienstleister Fotos ohne die
entsprechenden Rechte oder Zustimmungen oder unerlaubte Fotos hochgeladen hat, oder, der
Anbieter nach eigenem Ermessen die Fotos für in irgendeiner Weise unangemessen hält, stellt dies
eine Wesentliche Verletzung des Vertrages dar. Der Anbieter kann, ohne dass dadurch andere
Abhilfemaßnahmen eingeschränkt werden, die Fotos nach eigenem Ermessen entfernen.
(16) Der Dienstleister ist verantwortlich und verpflichtet sich, alle gesetzlichen Informationspflichten
zu erfüllen, insbesondere die Pflicht zur Erstellung und Wartung eines Impressums.
(17) Der Dienstleister erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass ohne Vorherige
Zustimmung des Anbieters, seine Seite auf der Plattform keine Kontaktangaben, keine direkten
Verweise und keine Links zu dem Dienstleister oder zu dessen Website, App, Plattform, Tool oder
sonstigen Geräten enthält, und auch nicht zu Websites, Apps, Plattformen, Tools oder sonstigen
Geräten Dritter.

(18) Der Dienstleister muss sicherstellen, dass seine Handelsidentität und seine Adresse für die
Kunden in Bezug auf alle von ihnen in Anspruch genommenen Dienstleistungen deutlich sichtbar
sind.
(19) Der Dienstleister muss die Dienstleistungen auf der Plattform stets zu einem zutreffenden Preis
erbringen, der dem besten verfügbaren Preis entspricht, der auf der eigenen Website des
Dienstleisters und/oder gegebenenfalls auf der Plattform angeboten wird. Falls ein Kunde nachweist,
dass für Dienstleistungen, die über die Plattform des Anbieters gebucht wurden, auf der eigenen
Website des Dienstleisters ein besserer Preis angeboten wird, behält sich der Anbieter das Recht vor,
dem Kunden die Differenz zu erstatten und den an den Dienstleister im Zusammenhang mit dessen
Dienstleistung gezahlten Betrag entsprechend anzupassen. Von dieser Regelung ausgenommen sind
geschlossenen Gruppen von Einzelpersonen, wie etwa Mitgliedern seines eigenen
Kundenbindungsprogramms, oder direkt an dem Ausführungsort des Dienstleisters sowie auch auf
sonstigen alternativen Online- oder Offline-Vertriebsplattformen online und offline niedrigere Preise
oder Sonderangebote anzubieten.

(20) Bei Buchungen, die über die Option „Vor-Ort-Zahlung“ vorgenommen wurden, entstehen keine Provisionen für die auf der Plattform des Anbieters getätigten Buchungen. Falls ein Kunde seine Buchung nicht mindestens 24 Stunden vor dem Termin storniert und nicht zu dem Termin erscheint ("Nichterscheinen"), und der Dienstleister das Nichterscheinen am Tag nach dem gebuchten Termin dem Anbieter meldet, entstehen keine Gebühren oder Kosten für den Dienstleister. Sollte ein "Nichterscheinen" nicht rechtzeitig gemeldet werden, behandelt der Anbieter die Buchung als erfüllt. In Fällen, in denen ein "Nichterscheinen" in betrügerischer Absicht gemeldet wird, oder der Anbieter vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass ein "Nichterscheinen" durch den Dienstleister in betrügerischer Absicht gemeldet wurde, werden keine Provisionen erhoben, da das Abo-Modell keine Provisionszahlungen vorsieht.

(21) Wenn ein Dienstleister einen Kunden, der eine Buchung über die Plattform getätigt hat, dazu ermutigt, seine Buchung zu stornieren und direkt beim Dienstleister zu buchen, nimmt der Dienstleister die Vermittlungsleistungen des Anbieters in Anspruch, ohne die vereinbarte Abo-Gebühr zu entrichten. Dies stellt eine wesentliche Verletzung des Vertrages mit dem Anbieter dar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der AGB sicherzustellen.

(22) Sollte der Anbieter vernünftigen Grund zu der Annahme haben, dass der Dienstleister jeglichen
unmittelbaren oder mittelbaren Versuch zur Vermeidung von Entgeltzahlungen unternommen hat
bzw. unternimmt, wie zum Beispiel, jedoch nicht beschränkt auf das Anzeigen einer Erfüllten
Buchung unter Inanspruchnahme der Option „Vor-Ort-Zahlung“ als „Nichterscheinen“ in
betrügerischer Absicht, so stellt dies eine Wesentliche Verletzung dieses Vertrags dar und berechtigt
den Anbieter, ohne Einschränkung sonstiger ihm zur Verfügung stehender Rechtsmittel, zur
Vorenthaltung und Einbehaltung jeglicher Zahlungen, die gemäß diesem Vertrag an den Dienstleister
zu zahlen sind.

§ 8 Abo-Modelle, Zahlungsabwicklung und Stornierungen

(1) Abo-Modelle: Der Anbieter bietet verschiedene Abo-Modelle an, die es Dienstleistern ermöglichen, ihre Dienste auf der Plattform zu präsentieren. Die Modelle sind wie folgt gestaffelt:

• Bronze: Kostenlos, ermöglicht grundlegende Sichtbarkeit.
• Silber: 19,95 € pro Monat, bietet erweiterte Funktionen und Sichtbarkeit.
• Gold: 49,95 € pro Monat, ermöglicht maximale Sichtbarkeit und Zugang zu allen Premium-Funktionen.

(2) Zahlungsbedingungen: Die Zahlung der Abo-Gebühren erfolgt im Voraus. Die Zahlungsmethoden und weitere Details zur Zahlungsabwicklung sind auf der fineMe-Website angegeben.

(3) Laufzeit und Kündigungsbedingungen: Alle Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Sie können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Nicht rechtzeitig gekündigte Abonnements verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat.

(4) Jährliche Zahlungsoption: Für Dienstleister, die sich für eine jährliche Zahlung entscheiden, werden individuell vereinbarte Rabatte angeboten. Details zum Rabatt werden zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister individuell festgelegt.

(5) Stornierungen: Stornierungen von Buchungen durch Kunden oder Dienstleister unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Abo-Modells. Bei Stornierungen entstehen keine zusätzlichen Gebühren abgesehen von den bereits gezahlten Abo-Gebühren.

(6) Änderungen der Abo-Modelle: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Konditionen, Leistungen und Preise der Abo-Modelle zu ändern. Dienstleister werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten solcher Änderungen informiert. Dienstleister haben das Recht, ihr Abonnement unter den bestehenden Bedingungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung des Dienstleistungsvertrages zwischen
Dienstleister und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Dienstleister. Der Anbieter übernimmt auch
keinerlei Garantien.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien
auf der Plattform.
(3) Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der
Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters oder einem seiner gesetzlichen Vertreter beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen
Vorschriften.
(4) In allen anderen Fällen haftet der Anbieter nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für
vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

§ 11 Laufzeit des Vertrages/Blockieren von Nutzern
(1) Der Vermittlungsvertrag beginnt mit Freischaltung des Partnerkontos durch den Anbieter. Er läuft
auf unbestimmte Zeit und bleibt wirksam, soweit er nicht gemäß einer der nachfolgenden Abschnitte
gekündigt wird. Die Kündigung muss dabei in Textform erfolgen; eine Mitteilung per E-Mail an
info@fineme.de bzw. an die vom Dienstleister in seinem Nutzerkonto hinterlegten E-Mail wahrt
diese. Im Übrigen sind Kündigungen zu richten an: FineMe GmbH, Rodigallee 175b, 22043 Hamburg
bzw. an die vom Dienstleister in seinem Nutzerkonto hinterlegten Adresse.
(2) Kündigt ein Dienstleister die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform, wird das
entsprechende Partnerkonto umgehend durch den Anbieter gelöscht. Zum Zeitpunkt der Kündigung
bereits entstandene Pflichten des Dienstleisters bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener oder
initiierter Verträge über Dienstleistungen bleiben unberührt.
(3) Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Partnerkonten sowie ausgewählte oder sämtliche
Dienste eines Dienstleisters ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Dienstleister
hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der Vermittlungsplattform des Anbieters
auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse
besteht etwa bei Verletzung dieser AGB oder Betrugsverdacht gegen den Dienstleister.
(4) Der Anbieter hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zur Plattform für einzelne Dienstleister
oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu
vermutenden missbräuchlichen Nutzung der Plattform, zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen
Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen.

(5) Die Möglichkeit, dem verantwortlichen Dienstleister die Kosten der durch ihn verursachten
Sperrung oder Begrenzung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen, bleiben dem Anbieter
vorbehalten. Die Höhe der Kosten wird im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands bemessen. Dem Dienstleister bleibt die Möglichkeit,
die Unrichtigkeit der bemessenen Kosten nachzuweisen.

§ 12 Nutzungsrechte
(1) Der Dienstleister räumt dem Anbieter unentgeltlich an den von ihm auf der des Anbieters
bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches, jederzeit widerrufliches,
unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die
Nutzung der Plattform, aber auf den Service des Anbieters begrenzt.

§ 13 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der
Plattform zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister entstehen, gilt deutsches Recht.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen dem
Anbieter und einem Dienstleister ist, sofern dieser Unternehmer ist, der Geschäftssitz des Anbieters
in Hamburg. Der Anbieter kann jedoch abweichend hiervon wahlweise den Dienstleister an dessen
allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden
spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Der Dienstleister kann der Geltung der
geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser
Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen
Widerspruchs wird der Anbieter den Dienstleister gesondert hinweisen.
(2) Der Dienstleister ist damit einverstanden, dass der Anbieter während der Laufzeit des
Vermittlungsvertrages und bis zu 6 Monaten danach zur Verbesserung und Erweiterung der
Angebote der Website www.fineme.de den Dienstleister über die bei Registrierung angegebene E-
Mail-Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der
von dem Anbieter auf der Plattform angebotenen Vermittlungsleistungen zu informieren sowie über
Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und Kooperationsangebote zu informieren.
(3) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz
personenbezogener Daten. Der Dienstleister verwendet die ihm durch eine Buchung bekannt
gewordenen persönlichen Daten des Kunden nur zur Erfüllung des jeweils zwischen den Parteien
geschlossenen Dienstleistungsvertrages. Soweit personenbezogene Daten durch den Anbieter
erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, beachtet der Anbieter die gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz. Dafür wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen,
die für die Nutzer jederzeit unter www.fineme.de abrufbar ist.

(4) Die Nutzung der personenbezogenen Daten von Kunden durch den Dienstleister erfolgt
ausschließlich auf Gefahr des Dienstleisters, wobei der Dienstleister dafür verantwortlich ist und
dafür haftet, dass die volle Einhaltung aller einschlägigen Gesetze im Rahmen der Nutzung durch
seine Mitarbeiter, seine Auftragnehmer, seine Partner und seine Lieferanten vollkommen
sichergestellt.

(5) Der Anbieter und der Dienstleister behandeln Informationen über den Kunden, die Prozessabläufe, von den Parteien zu erbringenden Leistungen und die Details der Abo-Modelle (auch nach Beendigung des Vermittlungs- und des Dienstleistungsvertrages) streng vertraulich, wenn und soweit sie nicht aufgrund Gesetzes oder vertraglicher Vereinbarung zur Offenlegung verpflichtet bzw. berechtigt sind. In gleicher Weise hat der Dienstleister von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen vor deren Einsatz bei dem Kunden zu verpflichten und dies dem Anbieter auf Aufforderung nachzuweisen.

(6) Sollte eine der Parteien seitens einer Datenschutzbehörde zur Bereitstellung von Informationen
bezüglich dieses Vertrags bzw. bezüglich der Beziehung zur anderen Partei aufgefordert werden, so
informiert die betreffende Partei die jeweils andere darüber umgehend, sofern dies nicht nach
geltendem Recht verboten ist.
(7) Jegliche Verletzung dieses Abschnitts durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter, Auftragnehmer
oder Vertreter gilt als Wesentliche Verletzung dieses Vertrages.
(8) Der Dienstleister entschädigt den Anbieter und hält ihn schadlos in Bezug auf alle Verluste,
Ansprüche, Kosten, Schäden oder Verfahren, die dem Anbieter aufgrund oder im Zusammenhang mit
der Verletzung dieses Abschnitts durch den Dienstleister erlitten werden oder zu Lasten des
Anbieters entstehen.
(9) Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die
übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
(10) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem
Dienstleister auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Dienstleister wird hiervon rechtzeitig
vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information
widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat.

Stand: 16.02.2024