AGB

§ 1 Begriffsbestimmungen

„Bestellung“ trägt die diesem Begriff in Artikel 4 unten zugewiesene Bedeutung;

„Bestellbestätigung“ trägt die diesem Begriff in Artikel 4 unten zugewiesene Bedeutung;

„Buchung“ bezeichnet einen Termin zu einem spezifischen Zeitpunkt / an einem spezifischen Datum mit einem bestimmten Dienstleister zur Erbringung von Dienstleistungen, die über FineMe gebucht wurde;

„Dienstleister“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Dienstleistungen ausführen und die FineMe mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform von FineMe angebotenen Tätigkeiten an potenzielle Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) beauftragen.

„Kunden“ sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die sich über die Plattform von FineMe, auf dieser von den Dienstleistern angebotenen Dienstleistungen vermitteln lassen.

„Dienste“ oder „Dienstleistungen“ sind Dienstleistungen, die von den Dienstleistern auf der Plattform von FineMe angeboten, von den Kunden gebucht und am Ort der Dienstleister bzw. im Falle von mobilen Dienstleistungen am vereinbarten Ort ausgeführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Dienstleister:

• Friseursalons
• Kosmetikstudios
• Massagestudios
• Nagelstudios
• Mobile Dienstleister

§ 2 Allgemeines, Nutzung der Plattform; Geltung

(1) Die Plattform des Anbieters Hozan Chaker, Rodigallee 175b, 22043 Hamburg (im Folgenden „Anbieter“) bietet eine Vermittlungsplattform für Dienste gegenüber Kunden der Plattform an.

(2) Dienstleister haben die Möglichkeit, Ihre Werk- und Dienstleistungen über die Plattform des Anbieters vermitteln zu lassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dienstleister nach erfolgter Registrierung auf Qualitätsstandards hin zu prüfen und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist für Kunden vollständig kostenlos. Eine Registrierung ist erforderlich, um den vollen Funktionsumfang zu nutzen und ermöglichen es dem Kunden, eine breite Auswahl an Haar- und Schönheitspflege-Dienstleistungen zahlreicher verschiedener Dienstleister zu buchen und bezahlen. Die Nutzung setzt voraus, dass der Kunde 18 Jahre oder älter ist.

(4) Die Dienstleistungen werden nicht vom Anbieter selbst, sondern von den Dienstleistern erbracht.

(5) Die Erbringung der Dienste, die über FineMe gebucht werden, liegen in der Verantwortung des Dienstleisters, der sie anbietet. Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Kunde und Dienstleister. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Kunde und Dienstleister zustande, wenn der Kunde den Dienstleister beauftragt. Die Beauftragung erfolgt vollständig über die FineMe welche den Kunden Schritt für Schritt durch den Bestellprozess führt. Vor finaler Buchung wird der Kunde durch anklicken um auf die Bestätigung und Geltung dieser AGB im Buchungsprozess ausdrücklich hingewiesen. Sollte der Kunde mit diesen AGB nicht einverstanden sein, kann keine Buchung erfolgen.

(6) Der Anbieter ist zur erfolgreichen Vermittlung nicht verpflichtet.

(7) Bei der Buchung von Dienstleistungen entstehen zwei verbindliche Rechtsverträge:

1. ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter; welcher auf der Grundlage dieser AGB geschlossen wird; und

2. ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister in Bezug auf die Erbringung oder Lieferung der Dienstleistungen, die der Kunde über die Website bucht; dieser Vertrag unterliegt bestimmten Teilen diesen AGB, einschließlich der hier aufgeführten und dem Kunden vor der Buchung mitgeteilten Stornobedingungen. Der Vertrag mit dem Dienstleister kann darüber hinaus den Bedingungen des Dienstleisters unterliegen. Darauf wird der Kunde im Zuge des Bestellvorgangs hingewiesen und hat die Möglichkeit die spezifischen Bedingungen des Dienstleisters einzusehen. Der Dienstleister hat seine Bedingungen auf dieser Plattform zur Verfügung gestellt, sollten diese einmal nicht verfügbar sein, können Sie auf der Website des Dienstleisters eingehsehen werden.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen der gemachten Angaben (z.B. Änderung der Anschrift oder Namensänderung) unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

(2) Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter durch den Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Kunden geltend machen.

(4) Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an vom Anbieter ausgewählte Dienstleister einverstanden. Dienstleister können auch international tätig und Ausland ansässig sein. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten auch an Dienstleister außerhalb Deutschlands transferiert werden dürfen. Derzeit in die Schweiz und Österreich.

(5) Der Kunde versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 4 Bestellung

(1) Während des Bestellvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, vor der Absendung seiner Bestellung etwaige Fehler zu überprüfen und zu beheben.

(2) Nach erfolgreichem Bestellvorgangs erhält der Kunde per E-Mail oder sms eine schriftliche Bestätigung („Bestellbestätigung“). Erhält der Kunde keine Bestellbestätigung, hat der Kunde den Anbieter über info@fineme.de und  +49 40 36849941 zu kontaktieren, um zu überprüfen, ob der Termin von dem Dienstleister bestätigt wurde.

§ 5 Verschiebung einer Bestellung

(1) Der Kunde kann eine getätigte Buchung (Uhrzeit/Datum) (ganz oder teilweise) nach Erhalt einer Bestellbestätigung verschieben, sofern der gebuchte Termin nicht innerhalb der nächsten 1 Stunde stattfindet (oder wie anderweitig vom Dienstleister festgelegt und auf der Bestellseite angezeigt, bevor die Buchung abgeschlossen wird). Um den Termin zu verschieben, kann der Kunde dem Link in der Bestellbestätigung folgen, über welchen er den Anbieter informiert oder direkt den Dienstleister kontaktieren. Der Anbieter oder der Dienstleister werden sich bemühen, dem Kunden eine geeignete alternative Uhrzeit und/oder -Datum anzubieten. Wenn der Anbieter oder Dienstleister dem Antrag auf Terminverschiebung des Kunden nicht nachkommen kann, gelten die Stornierungsbedingungen in Artikel 6. Es gilt zu beachten, dass die Fähigkeit des Anbieters bzw. des Dienstleisters, der Anfrage des Kunden zu entsprechen, von der Verfügbarkeit des Dienstleisters abhängig ist. Sofern die Anfrage des Kunden, einen Termin zu verschieben, nicht erfüllt werden kann, hängt der Anspruch des Kunden auf eine Rückerstattung davon ab, ob der Termin innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden soll oder nicht.

(2) Wenn der Termin nicht in den nächsten 24 Stunden stattfindet, wird der Termin durch den Kunden als abgesagt behandelt und der Kunde erhält eine Rückerstattung; oder

(3) Wenn der Termin innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfindet, wird der Termin durch den Kunden als abgesagt behandelt und der Kunde erhält keine Rückerstattung.

§ 6 Stornierung einer Bestellung/Buchung

(1) Wenn der Kunde eine Buchung stornieren möchten, bevor er eine Bestellbestätigung erhalten hat, hat er den Anbieter sofort über einen link in der Bestellbestätigung oder per Email info@fineme.de zu informieren. Wenn der Kunde eine Buchung stornieren möchten, nachdem er eine Bestellbestätigung erhalten hat, gelten die Stornierungsbedingungen gemäß Ziffer (4)ff unten.

(2) Es ist zu beachten, dass sich der Anbieter, wie in seinen Nutzungsbedingungen FineMe dargelegt, das Recht vorbehält, den Zugriff auf seine Website zu entziehen und/oder Bestellungen zu stornieren, falls der Kunde eine Bonitätsprüfung oder eine Prüfung zur Betrugsbekämpfung nicht besteht, oder falls der Anbieter nach vernünftigem Ermessen einen Verdacht hat auf Betrug oder Geldwäsche durch den Kunden oder jemanden, der das Konto des Kunden nutzt.

(3) Zusätzlich zu den sonstigen gesetzlichen Rechten des Kunden, ist dieser möglicherweise unter bestimmten Umständen berechtigt, Bestellung zu stornieren und eine Erstattung gemäß den Bedingungen dieser AGB zu erhalten.

(4) Es gelten folgende Stornobedingungen:

1. Möchte der Kunde eine Buchung (ganz oder teilweise) mindestens 24 Stunden, bevor der Termin stattfinden soll, stornieren, hat er Anspruch auf Rückerstattung des betreffenden Betrags unter Verwendung der ursprünglichen Zahlungsmethode oder einer von dem Kunden anderen angegebenen Zahlungsmethode. Wenn der Termin innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden soll, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

2. Stornierungen von Buchungen müssen entweder unter Nutzung:

1. des Kundenkontos über die FineMe vorgenommen werden (wenn verfügbar)
2. indem der Kunde auf den Link in der Auftragsbestätigung klickt;
3. Direkt mit dem Dienstleister; oder
4. Kontaktaufnahme mit dem Anbieter über [einfügen der Kontaktmöglichkeit per link oder email und Telefonnummer].

3. Es ist zu beachten, dass es unter einigen wenigen Umständen eventuell nicht möglich ist, Buchungen (kostenfrei) zu stornieren (wie etwa, wenn der Kunde weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Termin eine Buchung vornimmt); der Anbieter weist den Kunden jedoch darauf hin, bevor dieser seine Bestellung absendet, damit der Kunde selbst entscheiden kann, ob er auf dieser Grundlage mit der Bestellung fortfahren möchten.

4. Es wird keine Rückerstattung gezahlt wird, wenn der Kunde versucht, weniger als 24 Stunden von einem gebuchten Termin eine Stornierung durchzuführen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich um einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, der für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, handelt (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

5. Sollte einmal ein gebuchter Termin von Seiten des Dienstleisters nicht wahrgenommen werden können, so wird der Dienstleister den Kunden rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit einer Terminverschiebung oder einer Stornierung des Termins. In dem Fall einer Stornierung der Buchung gemäß dieser Ziffer 5. hat der Kunde Recht auf voll Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung (unabhängig zu welchem Zeitpunkt die Stornierung stattfindet). Gleiches gilt auch bei Wartezeiten länger als 1 Stunde über den vereinbarten Termin hinaus, sofern diese Verzögerung allein durch den Dienstleister verursacht wurde.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sowie alle anwendbaren Liefer- und/oder Bearbeitungsgebühren verstehen sich so, wie sie auf FineMe, zum betreffenden Zeitpunkt angegeben sind, können allerdings durch den Anbieter oder die Dienstleister jederzeit angepasst werden, wobei die Plattform entsprechend aktualisiert wird; die Änderungen berühren jedoch nicht Bestellungen, in Bezug auf die dem Kunden bereits vor dem Datum, an dem die Änderung auf der Plattform veröffentlicht wird, eine Bestellbestätigung zugesandt wurde. Es ist möglich, dass trotz aller Bemühungen des Anbieters, einige der Preise und andere Informationen, die für bestimmte Dienstleistungen angezeigt werden, falsch sind. Wenn der korrekte Preis der Dienstleistung zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden höher ist als der angegebene Preis, werden wir den Kunden um entsprechende Anweisungen bitten, bevor wir die Bestellung annehmen. Wenn die Bestellung angenommen wurde und der Kunde eine Bestellbestätigung erhalten hat, bevor der Preisfehler erkannt wurde, wenn der Preisfehler offensichtlich ist und von dem Kunden vernünftigerweise als Preisfehler erkannt werden konnte, bieten wir dem Kunden die Möglichkeit die Bestellung zum richtigen Preis zu bestätigen; andernfalls wird die Bestellung storniert. Wenn, eine Bestellung storniert wird, erstatten wir alle Beträge, die der Kunde bereits bezahlt hat.

(2) Der Dienstleister trägt gegebenenfalls die volle Verantwortung für die Abführung der Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag der Bestellung. Der Anbieter berechnet dem Kunden keine Umsatzsteuer auf Bestellungen, da die Dienstleistungen nicht durch den Anbieter, sondern durch den Dienstleister erbracht werden. Infolgedessen kann Der Anbieter dem Kunden auch keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Bezug auf dessen Bestellung zukommen lassen. Der Kunde muss sich gegebenenfalls direkt mit dem Dienstleister in Verbindung setzen, um eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu erhalten.

(3) Die Zahlung für alle Dienstleistungen muss im Zeitpunkt der Bestellung in Euro per Kredit- oder EC-Karte oder über einen externen Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Klarna durch Inanspruchnahme der Online-Zahlungsmöglichkeit („Zahlungsmöglichkeit“) vorgenommen werden, es sei denn, die entsprechende Dienstleistung ist verfügbar und der Kunde hat die Option „Vor-Ort-Zahlung“ gewählt. Wenn der Kunde die Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister wie etwa PayPal gewählt hat, wird der Kunde zur Zahlung auf die Website des entsprechenden Zahlungsdienstleisters weitergeleitet und unterliegen dessen Geschäftsbedingungen, Datenschutzrichtlinie und sonstigen Nutzungsbedingungen. Die Bestellung und Preise sind vor Klicken des Bestellbuttons sorgfältig durch den Kunden zu prüfen, da dieser dafür verantwortlich ist. Die Vertraulichkeit der Benutzerkennung für die Website sowie von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitsinformationen, die der Kunde benutzt, um auf sein Konto im Rahmen der Zahlungsmöglichkeit zuzugreifen, zu schützen obliegt dem Kunden (siehe hier auch unsere Nutzungsbedingungen). Kosten für die Währungsumrechnung oder sonstige Kosten, die bei der Vornahme einer Zahlung zu Lasten des Kunden anfallen, werden zusätzlich zu dem zu Gunsten des Anbieters fälligen Preis vom Kunden getragen.

(4) Zahlungen, die über die Zahlungsmöglichkeit vorgenommen werden, werden von externen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Anbieter unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Zahlungsmöglichkeit jederzeit zur Verfügung steht und funktioniert, kann jedoch den kontinuierlichen, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zu der entsprechenden Zahlungsmöglichkeit nicht garantieren und auch nicht gewährleisten, dass die Zahlungsmöglichkeit frei von Viren oder Fehlern ist. Der Anbieter nutzt externe Zahlungsdienstleister zur Abwicklung von Zahlungen, und da viele Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (wie etwa Verzögerungen im Bankensystem oder in Kartennetzwerken), kann der Anbieter die zur vollständigen Abwicklung der Zahlung benötigte Zeitspanne nicht vorhersagen oder garantieren. Der Zugriff auf die Zahlungsmöglichkeit kann auch gelegentlich eingeschränkt sein, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Einrichtungen oder Dienste zu ermöglichen. Der Anbieter wird sich bemühen, über geplante Unterbrechungen der entsprechenden Zahlungsmöglichkeit mit angemessener Frist zu informieren, und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Zahlungsmöglichkeit so bald wie möglich wiederherzustellen.

(5) Wenn der Kunde Dienstleistungen über die Zahlungsmöglichkeit bezahlt, zieht der Anbieter die Zahlung des jeweiligen Dienstleisters in ganzer Höhe ein. Sobald die Zahlung für die Dienstleistungen erfolgreich beim Anbieter eingegangen ist, befreit dies den Kunden von seiner Schuld gegenüber dem Dienstleister, in dessen Auftrag der Anbieter die Zahlung eingezogen hat.

(6) Bei den meisten Bestellungen erhält der Kunde vermutlich die Option der Vornahme einer Bestellung mit „Vor-Ort-Zahlung“. Dies bedeutet, dass der Kunde die Bestellung vornehmen kann, dann jedoch den Dienstleister im Zeitpunkt des Termins direkt dafür bezahlt (das heißt, für die Bestellung nicht bereits im Voraus mittels der Zahlungsmöglichkeit zahlt). Diese Option wird nur angezeigt, wenn die Bestellung und der Dienstleister beide für die „Vor-Ort-Zahlung“ in Frage kommen (wie meistens der Fall).

(7) Bei Vornahme einer Bestellung mit „Vor-Ort-Zahlung“ auf der Website geht der Kunde trotzdem einen verbindlichen rechtlichen Vertrag in Bezug auf die Bestellung ein und nach dem Versand der Bestellbestätigung die Zahlung in voller Höhe zugunsten des Dienstleisters leisten muss, wenn der Kunde (oder der Empfänger der Dienstleistungen) den Termin wahrnimmt. Sofern der Kunde nicht zu einem Termin erscheint, den er nicht bezahlt hat, haftet der Kunde dennoch gemäß dem Dienstleister geschlossenen Vertrag gegenüber dem Dienstleister für den vollen Betrag, außer bei Stornierung gemäß dieser AGB. In jedem Fall unterliegt der Vertrag mit dem Dienstleister diesen AGB einschließlich der durch den Dienstleister gewählten Stornofrist.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz im Verhältnis gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Plattform kommt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese anbieten

(6) Bei über die Plattform beworbenen Werk- und Dienstleistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Kunden, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande. Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

(7) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Provision des Anbieters

(1) Der Dienstleister schuldet dem Anbieter für eine erfolgreiche Auftragsvermittlung eine Provision.

(2) Diese Provision ist im Buchungspreis des Kunden bereits enthalten. Der Kunde ist zahlt nur den bei der Buchung genannten und vom Dienstleister auf der Plattform des Anbieters dargestellten Preis. Der Hinweis zur Provision in diesen AGB dient daher lediglich zu Zwecken der Preistransparenz gegenüber dem Kunden.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der vom Anbieter ausgewählten Dienstleister, erfolgt nicht, soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Vertragsvermittlung erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

• Artikel 21 – Widerspruchsrecht

• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte wird der Betroffene gebeten, sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 11 Streitschlichtung

1. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Der Anbieter ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 13 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Absenden des Anfrageformulars erklärt sich der Kunde mit den geltenden AGB einverstanden.

(2) Die AGB können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.